- Es gilt das gesprochene Wort -

Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,

der Kulturetat 2012, den wir heute beraten, zeichnet sich durch eine weitgehende Stabilisierung der Ausgabenpositionen aus. Er hat ein Volumen von insgesamt 23 Mio. Euro und bewegt sich daher ungefähr auf dem Niveau von 2011. Wir halten diesen Ansatz im Grundsatz für richtig, sowohl im Hinblick auf die dringend erforderliche Haushaltskonsolidierung als auch im Hinblick auf die Bedarfe, die von den Kulturschaffenden und den jeweiligen Institutionen geltend gemacht werden.

 - Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

nach intensiver Überprüfung des Doppischen Haushaltsplanentwurfes 2012 und die Folgejahre war ich einen kurzen Augenblick lang versucht, mein Redemanuskript des letzten Jahres zu kopieren und in großen Teilen zu wiederholen. Denn der Inhalt wäre genauso aktuell, hat sich doch an den finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt nicht viel verändert, außer dass sie zunehmend dramatischer werden.

- Es gilt das gesprochene Wort -

Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren,

in diesem Jahr liegt uns nun endgültig der finanzpolitische Offenbarungseid der rot-grünen Kooperation vor.

Dieser Haushalt ist kein von der Stadt Kiel gesteuerter Haushalt, sondern einer, der aufgrund des finanzpolitischen Versagens der Kooperation auf die Vorgaben der Kommunalaufsicht zurückgeht. Deren Vorgabe einer maximalen Kreditaufnahme von 30 Mio. € orientiert sich nicht an irrealen politischen Wunschvorstellungen und populistischem Gehabe, sondern ausschließlich an der finanziellen Leistungsfähigkeit Kiels.

- Es gilt das gesprochene Wort -

Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,

die CDU-Fraktion begrüßt den Antrag zur „Erinnerungskultur an die nationalsozialistische Gewaltherrschaft“.

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

Es gilt das gesprochene Wort!

Frau Stadtpräsidentin,

sehr geehrten Damen und Herren,

Ich möchte zunächst namens der CDU-Ratsfraktion den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei und dem Finanzdezernenten für die wie jedes Jahr handwerklich sehr gute Arbeit und die pünktliche Vorlage des Haushaltes danken.

- ES GILT DAS GESPROCHENE WORT! -

Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,

Die CDU-Faktion bekennt sich, wir haben es immer wieder betont, zu einer Politik der strikten Haushaltskonsolidierung mit dem Ziel, mittelfristig einen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

- Es gilt das gesprochene Wort -

Meine Damen und Herren,

zur Einführung einer Kulturförderabgabe hat die CDU-Fraktion eine klare Haltung: Wir lehnen diesen Unfug ab.

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Finanz- und Wirtschaftskrise hat nicht vor Kiel haltgemacht, im Gegenteil, sie ist längst spürbar angekommen.

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

Investitionen in Bildung sind sinnvoll und notwendig, wer wollte das bestreiten. Dies gilt natürlich ebenso für die Stadt Kiel, besonders da unsere Schulbauten – wollen wir einmal sagen – nicht auf dem neuesten Stand sind. Leider entspricht auch auf diesem Gebiet die Finanzlage so ganz und gar nicht dem Investitionsbedarf.